2026-08-26T09:55:41Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/105857 2026-08-26T07:58:00Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/a2ca6efc47bd0e05 https://verfassungsblog.de/konstituierung-landtag/ Zwangloses Konstituieren - Wie schnell muss das Parlament nach der Neuwahl zusammentreten? Böttner, Robert ger 2026-08-26 electronic resource text/html ddc:342 AfD Landtagswahl Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt. Landtag | Magdeburg Sachsen-Anhalt. Landtag. AfD-Fraktion | Magdeburg Sachsen-Anhalt. Landtag | Magdeburg Sachsen-Anhalt. Landtag. AfD-Fraktion | Magdeburg Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Spätestens 30 Tage nach der Landtagswahl muss sich das sachsen-anhaltische Parlament konstituieren. Spätestens meint, dass es auch früher geht, wenn die neu gewählten Abgeordneten das wollen. Vereinzelt wird darüber nachgedacht, ob die AfD dies als Winkelzug nutzen könnte, um Unruhe zu stiften und die anderen Parteien unter Zugzwang zu setzen. Doch wie viele der Abgeordneten müssten das wollen? Könnte eine einzelne (Vor-)Fraktion die anderen Abgeordneten so schnell wie möglich nach dem Wahltag zur Konstituierung zwingen? Selbst wenn sie das Recht dazu hätte, würde das vermutlich ohnehin nicht zu einer deutlich früheren konstituierenden Sitzung führen, da der Parlamentspräsident die konstituierende Sitzung unverzüglich, nicht sofort einberufen muss.