2026-09-02T22:51:37Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/106091 2026-09-02T15:45:43Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/47de15ee7ba843fd https://verfassungsblog.de/bverwg-tatsacheninstanz-verfassungsschutz/ Von der Revisions- zur Tatsacheninstanz - Erwiderung auf Kyrill-Alexander Schwarz zu weiteren erstinstanzlichen Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts im Nachrichtendienstrecht Kraft, Ingo ger 2026-09-02 electronic resource text/html ddc:342 Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesverwaltungsgericht Prozessrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts sieht neue erstinstanzliche Zuständigkeiten für das Bundesverwaltungsgericht vor. So sollen etwa Klagen gegen eine Einstufung von Personenzusammenschlüssen als Verdachtsfall oder gesichert verfassungsfeindlich sowie die Information der Öffentlichkeit darüber erstinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht entschieden werden. Kyrill-Alexander Schwarz hat im Verfassungsblog diese Zuständigkeitsverschiebung grundsätzlich begrüßt – jedenfalls aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Diese Würdigung kann aus der Sicht der Praxis, d.h. der eines mit solchen Fällen befassten Bundesrichters, nicht unwidersprochen bleiben.