2026-09-04T05:17:30Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/106101 2026-09-03T14:27:14Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/fab009eb174bdd19 https://verfassungsblog.de/palantir-strafprozessordnung/ Der Staat als digitaler Vasall - Wie die §§ 98d, 98e StPO-E die digitale Souveränität aushöhlen Brüning, Janique ger 2026-09-03 electronic resource text/html ddc:342 Automatisierte Datenanalyse digitale Souveränität Palantir Sicherheitsbehörden Sicherheitsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mit den §§ 98d, 98e StPO-E will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden weitreichende neue Befugnisse zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse geben. Zu niedrige Eingriffsschwellen und ein fehlender Richtervorbehalt sind dabei nur ein Teil des Problems: Der Entwurf schafft den rechtlichen Rahmen für Analyseplattformen wie Palantirs Gotham, die bereits in mehreren Bundesländern eingesetzt wird. Damit entscheidet die Technik zunehmend mit, welche Muster als verdächtig gelten und welche Ermittlungen daraus folgen.