2026-09-04T10:17:16Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/106144 2026-09-04T08:10:19Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/17b67a947975cc62 https://verfassungsblog.de/bundeszwang-verfassungsschutz/ Bundeszwang im Verfassungsschutzverbund - Mittel gegen „exekutiven Ungehorsam“ einer autoritär-populistischen Landesregierung Meiertöns, Heiko ger 2026-09-04 electronic resource text/html ddc:342 Bundeszwang Föderalismus Nachrichtendienst Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz Bundeszwang Föderalismus Sachsen-Anhalt Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das Landesinnenministerium übernehmen, würde sie damit auch das Landesamt für Verfassungsschutz kontrollieren. Wie man darauf – politisch oder rechtlich – reagieren sollte, steht immer noch zur Diskussion. Gerade in Szenarien, in denen die AfD den Verfassungsschutz rechtsmissbräuchlich umgestaltet oder nutzt, gewinnen auch bislang eher theoretische Überlegungen zum Bundeszwang aus Art. 37 GG neue Bedeutung. Dieser wurde bisher noch nie angewandt. Doch bei bestimmten Veränderungen, die den Verfassungsschutz betreffen, könnte die AfD rechtliche Grenzen überschreiten, die Raum für ein Einschreiten des Bundes bieten.