2026-09-21T13:48:37Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/106493 2026-09-21T12:42:24Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/3c5b966867b90373 https://verfassungsblog.de/nachrichtendienstreform-wehrverfassung/ Nicht genug und doch zu viel - Die Nachrichtendienstrechtsreform und die Notstandsverfassung Frau, Robert Näther, Nicole ger 2026-09-21 electronic resource text/html ddc:342 Geheimdienstreform Nachrichtendienste Spannungsfall Wehrverfassung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Viel ist über die neuen Befugnisse der Nachrichtendienste geschrieben worden. Im Brennpunkt steht die traditionelle Trennung zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten, weil die deutschen Nachrichtendienste mit operativen Befugnissen ausgestattet und damit von Nachrichten- zu Geheimdiensten gemacht werden sollen. Nicht diskutiert wurde bislang, wie sich diese Befugnisse verschieben, sobald die Sicherheit Deutschlands ernsthaft bedroht wird – falls eine der vier verfassungsrechtlich definierten Notstandslagen eintritt. Der Regierungsentwurf kombiniert die Notstandsverfassung mit dem Recht der Nachrichtendienste, doch es gelingt ihm nicht, beide sinnvoll zu verknüpfen.