2026-09-25T23:56:45Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/106809 2026-09-24T19:43:36Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/69e4a2580533e19c https://verfassungsblog.de/nachrichtendienstreform-auskunftsrecht/ Was der BND künftig nicht mehr sagen muss Ogorek, Markus Manns, Luca ger 2026-09-24 electronic resource text/html ddc:342 Auskunftsrecht Geheimdienstreform Nachrichtendienst Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Bei der anstehenden Großreform des Nachrichtendienstrechts steht die Erweiterung zentraler Befugnisse im Fokus. Doch der Gesetzgeber will auch verändern, was Bürger über ihre Überwachung erfahren dürfen: Mit einer erstmals eigenständigen Regelung soll das Auskunftsrecht im Bundesnachrichtendienstgesetz stärker begrenzt werden, indem neben individuelle Versagungsgründe vermehrt typisierende Ausschlussgründe treten. Warum das richtig ist – und die Gesetzesbegründung trotzdem mehr verspricht, als das Grundgesetz hergibt.