2026-10-13T11:09:29Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/107160 2026-10-13T10:02:34Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/715ccd9711891c84 https://verfassungsblog.de/bnd-reform-lizenz-zum-toten/ Keine „Lizenz zum Töten“ - Grenzen nachrichtendienstlicher Einwirkungsbefugnisse Meiertöns, Heiko ger 2026-10-13 electronic resource text/html ddc:342 Bundesamt für Verfassungsschutz Bundesnachrichtendienst Geheimdienstreform Verfassungsschutz Wehrverfassungsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Kein Aspekt der Reform der Nachrichtendienste ist vergleichbar kontrovers wie die Frage nach möglichen „operativen“ Befugnissen. Das hat die erste Lesung des Gesetzespakets gezeigt. Dabei ist entweder von notwendigen Reformen oder alarmistisch von einem Tabubruch die Rede. Bislang blendet die Diskussion die verfassungs- und völkerrechtlichen Grenzen aus, die sich zwingend aus Art. 26 Abs. 1 GG ergeben. Dabei zeigt gerade diese Norm, dass viele der Befürchtungen fehlgehen: Zahlreiche Maßnahmen, auch die „Lizenz zum Töten“, sind verfassungsrechtlich ausgeschlossen.