2026-04-26T19:14:39Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/11567 2015-09-26T06:36:24Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170320-162555 https://verfassungsblog.de/wenn-das-kind-im-brunnen-liegt-ex-post-facto-kontrolle-des-bundestags-beim-einsatz-bewaffneter-streitkraefte/ Wenn das Kind im Brunnen liegt: Ex-post-facto-Kontrolle des Bundestags beim Einsatz bewaffneter Streitkräfte Starski, Paulina ger 2015-09-25 electronic resource text/html ddc:342 division of powers executive powers Parliamentarism parliamentary assent to military missions Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Eine nachträgliche konstitutive Zustimmung des Parlaments zu einem bewaffneten Einsatz der Bundeswehr ist nach Beendigung des Einsatzes verfassungsrechtlich nicht geboten – so das BVerfG in seinem Urteil vom 23.09.2015. Einerseits verdient seine Entscheidung Applaus: Das BVerfG präzisiert die Vorgaben, die es in vergangenen Urteilen (Out-of-Area-Einsätze/Luftraumüberwachung durch AWACS-Flugzeuge) aufstellte, und behält seine parlamentsfreundliche Tendenz bei: Die Bundeswehr ist ein „Parlamentsheer“. Andererseits schränkt es diese Wertung gerade dadurch ein, dass die Exekutive den Bundestag nach Beendigung eines Einsatzes nicht mehr zu befassen hat: Im Vorfeld und während eines Einsatzes ist das Parlament „Macher“, nach dessen Abschluss bloßer Informationsempfänger. Ein klarer Wertungswiderspruch.