2026-05-11T23:04:33Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/19359 2016-03-12T18:33:02Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20160308-143959 https://verfassungsblog.de/investitionsschutzgericht-in-ceta-ein-schritt-in-die-richtige-richtung/ Investitionsschutz­gericht in CETA: ein Schritt in die richtige Richtung Holterhus, Till Patrik ger 2016-03-08 electronic resource text/html ddc:342 CETA investor protection Investor-State Dispute Resolution Rule of Law TTIP Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Am Montag, den 29. Februar 2016 hat die Europäische Kommission den finalen (vorerst nur englischen) Entwurf des CETA-Abkommens veröffentlicht. Während eine mit besonderer Spannung erwartete Antwort auf die Frage, ob die Europäische Kommission CETA nun als gemischtes oder als Abkommen in alleiniger EU-Kompetenz entwerfen würde, ausblieb (die EU-Mitgliedstaaten werden lediglich in eckigen Klammern als Vertragsparteien genannt), finden sich insbesondere in dem, vor allem wegen des darin verankerten Systems schiedsgerichtlichen Investitionsschutzes, vielkritisierten Investitionsschutzkapitel („Chapter Eight“) interessante Neuerungen.