2026-05-06T04:53:11Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/19854 2016-04-19T15:29:09Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20160419-112521 https://verfassungsblog.de/die-kanzlerin-schuetzt-den-rechtsstaat-oder-wie/ Die Kanzlerin schützt den Rechtsstaat. Oder wie? Lehner, Roman ger 2016-04-15 electronic resource text/html ddc:342 Angela Merkel Carl Schmitt Jan Böhmermann Recep Tayyip Erdoğan Rule of Law separation of powers Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 In einem Rechtsstaat, so Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Böhmermann, sei „es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen“. Wieso eigentlich nicht? Warum gibt es dann überhaupt ein einschlägiges Ermächtigungsdelikt? Tatsächlich ist nach Art. 1 Abs. 3 GG die Bundesregierung durchaus verpflichtet, eine entsprechende Grundrechtsabwägung vorzunehmen.