2026-04-05T13:44:16Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/20482 2016-07-03T22:00:55Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20160704-094645 https://verfassungsblog.de/fluechtlinge-fressen-befoerderungsverbot/ Flucht aus der Grundrechtsbindung: „Flüchtlinge fressen“ und das ausländerrechtliche Beförderungsverbot Weber, Daniel ger 2016-07-04 electronic resource text/html ddc:342 carrier sanctions Refugee Protection Right to Asylum Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Die Kunstaktion "Flüchtlinge fressen" hat die Praxis, die Kontrolle der Einreise von Ausländern ohne Aufenthaltstitel den Fluggesellschaften aufzubürden, in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit zurückgeholt. Was wenige wissen: seit 1992 steht der höchstrichterliche Vorwurf im Raum, dass die Rechtsgrundlage dieser Praxis in ihrer derzeitigen Form/in ihrem Umfang verfassungswidrig ist. Bis heute ist dieser Vorwurf in Karlsruhe ungeklärt geblieben.