2026-05-18T21:30:54Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/22221 2017-01-21T06:57:21Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170123-095504 https://verfassungsblog.de/nach-der-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-im-npd-verbotsverfahren-kein-geld-mehr-fuer-verfassungsfeinde/ Nach der Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts im NPD-Verbotsverfahren – Kein Geld mehr für Verfassungsfeinde!? Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine ger 2017-01-21 electronic resource text/html ddc:342 Art. 21 GG NPD Parteienfinanzierung Parteiverbot Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Neben dem Parteiverbot könnte in Art. 21 Abs. 2 GG, quasi als milderes Mittel, ein zweiter Fall geregelt werden. Für diesen wäre nicht erforderlich, dass eine als verfassungsfeindlich erkannte Partei eine reale Chance zur Verwirklichung ihrer Ziele hat. Im Übrigen entsprächen die Kriterien des zweiten Falls denen des Parteiverbots. Seine rechtliche Folge wäre eine Streichung oder Kürzung der staatlichen Teilfinanzierung.