2026-04-07T15:21:47Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/29918 2017-03-03T14:40:45Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170303-144337 https://verfassungsblog.de/scharade-im-kontrollfreien-raum-hat-die-eu-gar-keinen-tuerkei-deal-geschlossen/ Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen? Bast, Jürgen ger 2017-03-03 electronic resource text/html ddc:342 EU-Turkey Deal European Council Refugee Protection Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Das erstinstanzliche Gericht der EU hat Klagen gegen den EU-Türkei-Deal als unzulässig abgewiesen – die Europäische Union sei an dem Deal überhaupt nicht beteiligt gewesen. Damit bleibt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie sicher Flüchtlinge in der Türkei wirklich sind. Der Beschluss wirft auch verfassungsrechtliche Fragen nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die Gerichtsbarkeit der Union in einer als „Krise“ wahrgenommenen Situation bereit, die Rule of Law auch gegen den vereinten Willen der politischen Spitzen von EU und Mitgliedstaaten zu verteidigen?