2026-04-17T09:09:39Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/31379 2017-07-06T14:52:11Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170706-155732 https://verfassungsblog.de/justitias-dresscode-wie-das-bverfg-neutralitaet-mit-normalitaet-verwechselt/ Justitias Dresscode: Wie das BVerfG Neutralität mit „Normalität“ verwechselt Mangold, Anna Katharina ger 2017-07-06 electronic resource text/html ddc:342 freedom of religion Glaubensfreiheit Justiz Kopftuch Neutralitätsgebot Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Am Dienstagmorgen hat die Erste Kammer des Zweiten Senats einer hessischen Rechtsreferendarin einstweiligen Rechtsschutz gegen ein pauschales Kopftuchverbot verwehrt, das Beamt*innen nach § 45 HBG auferlegt wird. Diese Norm soll auch auf Referendar*innen Anwendung finden. Die Referendarin darf nun keine gerichtliche Sitzungsleitung und keine Sitzungsvertretung für die Staatsanwaltschaft übernehmen. Zudem muss sie aus dem Publikum den Verhandlungen beiwohnen, während ihre Mitreferendar*innen neben der* Richter*in auf der Bank sitzen dürfen. Selten wurden Ausschlusspraktiken räumlich so deutlich gemacht.