2026-04-15T10:36:11Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/31539 2017-07-19T07:08:57Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170719-090642 https://verfassungsblog.de/der-intransparenz-balken-im-auge-des-europaeischen-gerichtshofs/ Der Intransparenz-Balken im Auge des Europäischen Gerichtshofs Wegener, Bernhard ger 2017-07-18 electronic resource text/html ddc:342 Right to Information Transparency Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Rechtlich ist das EuGH-Urteil Breyer nicht überraschend: Der Gerichtshof bestätigt darin seine ständige Rechtsprechung, nach der die Kommission zur Herausgabe auch solcher Schriftstücke und Informationen verpflichtet sein kann, die im Rahmen eines vor der Unionsgerichtsbarkeit geführten Rechtsstreits entstanden sind. Das Verfahren unterstreicht aber, dass endlich eine unmittelbare Transparenz des EU-Gerichtsverfahrens eingeführt werden muss. Der Zugang zu den beim EuGH eingereichten Schriftsätzen und zu sonstigen die Verfahren betreffenden Informationen muss durch den Gerichtshof selbst gewährleistet werden.