2026-04-08T19:00:40Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/35003 2019-02-08T17:35:17Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20180620-191624-0 https://verfassungsblog.de/anordnung-des-europa-rechtsbruchs/ Anordnung des (Europa-)­Rechts­bruchs Endres de Oliveira, Pauline Schmalz, Dana ger 2018-06-20 electronic resource text/html ddc:342 Asyl faires Verfahren Grenzschutz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 In diesen Tagen richten sich die Augen der Republik auf die Grenze zu Österreich. An ihr entscheidet sich möglicherweise, ob in Europa nach Jahrzehnten der Integration nun ein Prozess der Auflösung beginnt. Es geht um Detailfragen des Asylrechts – und es geht um die großen Fragen Europas. In dieser angespannten Lage irritiert eine Anweisung an die Bundespolizei vom 19. Juni 2018: An allen Binnengrenzen mit vorübergehend eingeführten Grenzkontrollen sollen Personen mit Einreiseverbot ohne Verfahren zurückgewiesen werden. Ab sofort, und – anders als bisher – unabhängig davon, ob ein Schutzersuchen vorliegt. Diese Anweisung ordnet den Bruch von Europarecht an.