2026-04-13T14:09:55Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/39200 2019-03-24T19:39:49Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20190324-203623-0 https://verfassungsblog.de/afd-mitglieder-im-verfassungsschutz-politische-betaetigungsfreiheit-oder-sicherheitsrisiko/ AfD-Mitglieder im Verfassungsschutz: Politische Betätigungsfreiheit oder Sicherheitsrisiko? Gärditz, Klaus Ferdinand ger 2019-03-09 electronic resource text/html ddc:342 AfD Beamtenrecht Verfassungsschutz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Laut Presseberichterstattung soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem internen Schreiben seine über 3000 Beschäftigten aufgefordert haben, eine etwaige Mitgliedschaft in der Partei „Alternative für Deutschland“ der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Die Aufregung unter den Beschäftigten wie auch im politischen Berlin ist offenbar groß. Rechtlich ist der Vorgang differenziert zu betrachten: Auch Beamte dürfen sich politisch betätigen, das gilt auch im Sicherheitsbereich. Dort besteht zwar ein qualifiziertes Aufklärungsinteresse, das muss aber stets das konkret-funktionale Amt der Beamtin im Blick behalten.