2026-04-06T11:22:38Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/40217 2019-05-28T20:06:51Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20190517-143941-0 https://verfassungsblog.de/vg-muenchen-zu-seehofer-praezedenzfall-kein-schutz-des-eilrechtsschutzes/ VG München zu Seehofer-Präzedenzfall: Kein Schutz des Eilrechtsschutzes? Lübbe, Anna ger 2019-05-10 electronic resource text/html ddc:342 Abschiebung Asylrecht Dublin III Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Der unionsinterne Asylstreit um Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze hatte letzten Sommer die Stabilität der Bundesregierung gefährdet. Die schließlich vereinbarten, bilateralen Rücknahmeabkommen mit einzelnen Dublin-Staaten präsentierte Innenminister Seehofer als Lösung, mit der er sich durchgesetzt habe. Auf der Basis des deutsch-griechischen Abkommens sollen Asylsuchende, die bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt hatten, an der Grenze zurückgewiesen und innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeführt werden. Darf das Dublin-Verfahren mit solchen bilateralen Absprachen verkürzt werden? In einem Präzedenzfall hat nun das VG München eine Eilentscheidung getroffen.