2026-05-14T02:59:36Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/40531 2019-07-15T19:51:16Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20190529-122142-0 https://verfassungsblog.de/juge-dinstruction-als-gemeineuropaeisches-leitbild/ Juge d’instruction als gemeineuropäisches Leitbild? - Der Europäische Haftbefehl, die deutsche Staatsanwaltschaft und der EuGH Gärditz, Klaus Ferdinand ger 2019-05-27 electronic resource text/html ddc:342 EU-Haftbefehl Staatsanwaltschaft Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Der EuGH hält deutsche Staatsanwaltschaften für nicht hinreichend unabhängig, um EU-Haftbefehle auszustellen. Der EuGH sieht die formale Unabhängigkeit von politischem Einfluss als entscheidendes Kriterium an, eine neutrale, faire und hinreichend gegen Missbrauch armierte Anwendung des europäischen Rechtshilferechts sicherzustellen. Dies wird jedoch der sehr unterschiedlichen Ausdifferenzierung der nationalen Justizstrukturen innerhalb der EU nicht gerecht.