2026-04-13T11:21:29Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/43138 2019-12-27T18:52:53Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20191026-172705-0 https://verfassungsblog.de/haft-ohne-rechtsgrundlage/ Haft ohne Rechtsgrundlage - Zur Haftanordnung im Zuge von Binnengrenzkontrollen Hruschka, Constantin ger 2019-10-26 electronic resource text/html ddc:342 Ausländerrecht Freiheitsberaubung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Es ist ruhig geworden um die Grenzkontrollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Österreich. Trotzdem hat Bundesinnenminister Seehofer angeordnet, dass die Grenzkontrollen bis Mai 2020 fortgesetzt werden. Bei diesen Grenzkontrollen werden immer wieder Personen aufgegriffen, die nicht direkt nach Österreich zurückgeschickt werden und daher zur Sicherung der Rückkehr inhaftiert werden. Für diese Inhaftierung gibt es in den allermeisten Fällen keine rechtliche Grundlage, so dass die Haft rechtswidrig ist.