2026-04-16T04:28:20Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/44464 2019-12-27T20:51:12Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20191223-174217-0 https://verfassungsblog.de/doch-wieder-eine-stichwahl-in-nrw/ Doch wieder eine Stichwahl in NRW! Lenz, Stefan ger 2019-12-23 electronic resource text/html ddc:342 Kommunalrecht Stichwahl Wahlrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hat am vergangenen Freitag die Abschaffung der kommunalen Stichwahl rückgängig gemacht und damit die Erfolgsbedingungen für die Bürgermeister- und Landratswahlen im kommenden Jahr verändert. Mit demselben Urteil hat er eine Regelung über die Einteilung der Wahlbezirke überraschenderweise nur in einer „verfassungskonformen Auslegung“ aufrechterhalten – mit der Folge, dass jede Kommune ihre Einteilung nun überprüfen und nötigenfalls ändern muss.