2026-04-04T10:35:42Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/44486 2019-12-27T20:50:26Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20191224-173729-0 https://verfassungsblog.de/gesicherte-unsicherheit/ Gesicherte Unsicherheit - Die Schlussanträge zu „Schrems II“ Botta, Jonas ger 2019-12-24 electronic resource text/html ddc:342 privacy shield Schlussanträge Schrems Schrems II Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Mit größter (An-)Spannung waren die am 19.12.2019 veröffentlichten Schlussanträge des Generalanwalts Henrik Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Schrems II erwartet worden (RS. C-311/18). Stehen doch in diesem Verfahren zwei tragende Säulen des internationalen bzw. transatlantischen Datenverkehrs zur Disposition: die Standarddatenschutzklauseln und der EU-US Privacy Shield. Eine erste Analyse der Schlussanträge legt gleichwohl nahe, dass auch zukünftig nur eines sicher ist: grenzüberschreitende Informationsübermittlungen bergen zahlreiche Unsicherheiten für die Betroffenen sowie die datenverarbeitenden Unternehmen.