2026-04-15T03:17:28Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/45057 2020-03-15T20:09:22Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20200121-181843-0 https://verfassungsblog.de/herrschaft-ueber-die-verfassung/ Herrschaft über die Verfassung - Die Vorschläge Präsident Putins zur russischen Verfassungsreform von Gall, Caroline ger 2020-01-21 electronic resource text/html ddc:342 Europarat Russian Constitutional Court Verfassungsreform Vladimir Putin Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Die Nachricht kam überraschend. Am Mittwoch unterbreitete der russische Präsident Putin in seiner jährlichen Botschaft an die Föderalversammlung einen Katalog von Vorschlägen zu einer Reform der Verfassung. Und nur fünf Tage später brachte Putin einen entsprechenden Änderungsvorschlag in die Duma ein. Die Änderungsvorschläge wirken aus verfassungsjuristischer Sicht widersprüchlich und kaum durchdacht. Obwohl die Bedeutung des Vorrangs der Verfassung in Putins Rede stark betont wird, zeugen die Ausführungen von einer Geringschätzung ihrer freiheitsschützenden Inhalte und wirken in Teilen gar „sarkastisch“.