2026-04-06T21:14:28Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/50412 2020-06-06T18:46:14Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20200604-133500-0 https://verfassungsblog.de/globale-gefahren-und-nationale-pflichten/ Globale Gefahren und nationale Pflichten - Extraterritoriale Schutzpflichten im Grundgesetz: Das BND-Urteil und die Debatte um ein „Lieferkettengesetz“ Krebs, David ger 2020-06-04 electronic resource text/html ddc:342 BND-Gesetz extraterritoriale Anwendung der Grundrechte extraterritoriale Schutzpflichten globale Lieferketten Lieferkettengesetz Wertschöpfungskettengesetz Wirtschaft und Menschenrechte Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem BND-Urteil die extraterritoriale Geltung der Grundrechte festgeschrieben. Zwar geht es in der Entscheidung nur um die Abwehrdimension der Grundrechte - doch sie enthält dennoch auch Ansätze dazu, ob auch die Schutzdimension der Grundrechte extraterritorial gilt. Das betrifft auch grundrechtliche Schutzpflichten gegenüber Menschen in transnationalen Wertschöpfungsketten deutscher Unternehmen. Insofern könnte das Urteil der aktuellen Debatte um ein sogenanntes „Lieferkettengesetz“ einen neuen Impuls geben.