2026-04-18T20:59:57Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/50979 2020-06-08T13:28:50Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20200609-133720-0 https://verfassungsblog.de/keine-polizeilichen-hilfseinsaetze-mehr-fuer-die-hauptstadt/ Keine polizeilichen Hilfseinsätze mehr für die Hauptstadt? Tischbirek, Alexander Wihl, Tim ger 2020-06-08 electronic resource text/html ddc:342 Antidiskriminierungsgesetz Berlin Polizeirecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Als Konsequenz auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz wollen mehrere Innenminister prüfen lassen, ob der Einsatz ihrer Polizisten in Berlin noch zu verantworten ist. Eine solche juristische Prüfung wird die Wogen glätten. Denn sie wird zutage bringen, dass vieles, was das Berliner LADG regelt, ohnehin schon gilt, manches aus Gründen des Unionsrechts zwingend umzusetzen war, das wenigste einen echten Systembruch bedeutet und das Land Berlin im Übrigen auch beim Hilfseinsatz Polizeibediensteter anderer Länder haftet.