2026-05-06T19:16:58Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/52255 2020-07-21T14:10:39Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20200721-235647-0 https://verfassungsblog.de/staatswohl-vor-menschenwohl/ Staatswohl vor Menschenwohl - Das Bundesamt für Verfassungsschutz, die „superlegale Verfassung“ und die Menschenwürde Kiran, Cantürk ger 2020-07-21 electronic resource text/html ddc:342 Bundesamt für Verfassungsschutz fdGO Rechtsextremismus Staatswohl Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Die Neue Rechte sei ein „Superspreader von Hass, Radikalisierung und Gewalt“, sagte vor ein paar Tagen nicht etwa ein Vertreter der Antifa, sondern der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang. Dabei ist spätestens mit dem NSU-Komplex klar geworden, dass wir auch beim BfV ein Problem mit rechtsextremen Strukturen haben. Ebenso wurde deutlich, dass die „superlegale Verfassung“ der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dazu führt, dass das Wohl des Staates über das des Menschen gestellt wird.