2026-04-06T18:41:12Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/52853 2020-08-21T11:49:09Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20200821-155253-0 https://verfassungsblog.de/parteinahe-stiftungen-sind-partei-stiftungen/ Parteinahe Stiftungen sind Partei-Stiftungen - Anmerkungen zur Parteienfinanzierung aus Anlass des BVerfG-Beschlusses zur AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung eng 2020-08-21 electronic resource text/html ddc:342 AfD Desiderius-Erasmus-Stiftung Parteienfinanzierung Parteistiftungen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Erneut ist die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, eine Berücksichtigung ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) bei der staatlichen Finanzierung der parteinahen Stiftungen durchzusetzen. Mit dieser Entscheidung im Eilverfahren ist noch nichts gesagt darüber, ob die DES auch zukünftig leer ausgehen wird. Was das Hauptsacheverfahren betrifft, so erscheint dessen Ausgang nicht sehr klar.