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oai:verfassungsblog.de/54286 2020-10-28T07:51:27Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20201019-233516-0 https://verfassungsblog.de/its-democracy-stupid/ It’s Democracy, Stupid! - Von einem Gesetzgeber, der dem Bundesinnenministerium in Demokratiefragen mehr zutraut als den politischen Parteien von Notz, Anna ger 2020-10-19 electronic resource text/html ddc:342 Coronavirus Listenaufstellung Parteienrecht Wahlrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Kann man unter Corona-Umständen Parteitage abhalten, um Wahllisten aufzustellen oder (siehe CDU) einen neuen Parteivorstand zu wählen? Der Gesetzgeber hat offenbar Zweifel. Ein neues Gesetz soll die Aufstellung von Kandidat*innen für die Bundestagswahl ebenso sicherstellen soll wie die innerparteiliche Willensbildung insgesamt. Bemerkenswert daran ist insbesondere, in wessen Hände die Entscheidung über diese demokratiesensiblen Fragen gelegt wird – und in welche nicht.