2026-04-29T07:05:38Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/54801 2020-11-12T21:01:54Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20201113-080035-0 https://verfassungsblog.de/ein-schnellschuss-ins-rechte-seitenaus/ Ein Schnellschuss ins rechte Seitenaus - Zum Anti-Terror-Paket der österreichischen Bundesregierung Birklbauer, Alois ger 2020-11-12 electronic resource text/html ddc:342 islam Sebastian Kurz Strafrecht Terror Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Wenige Tage nach dem Anschlag von Wien am 2. November hat die österreichische Bundesregierung die Leitlinien eines Anti-Terror-Pakets präsentiert. Zwar hätte der Anschlag auch schon mit den derzeitigen juristischen Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährder*innen verhindert werden können. Aber ungeachtet dessen sollen im Eilzugstempo (geplant noch im Dezember 2020) rechtliche Verschärfungen beschlossen werden, die massiv in Grund- und Freiheitsrechte eingreifen. Mit einer vernunftgeleiteten Kriminalpolitik, die auch in solchen Zeiten mit Bedacht reagiert und sich nicht vom Boulevard treiben lässt, haben diese Pläne nichts zu tun.