2026-05-13T16:02:32Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/55347 2020-12-07T14:44:13Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20201207-175835-0 https://verfassungsblog.de/die-drohende-gefahr-bleibt-problematisch/ Die „drohende Gefahr“ bleibt problematisch - Eine neue Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes greift zu kurz Schmitt, Felix ger 2020-12-07 electronic resource text/html ddc:342 Bayern Polizeirecht Polzeiaufgabengesetz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mit dem kürzlich vorgestellten „Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ sollen zum dritten Mal binnen gut drei Jahren umfassende Veränderungen am bayerischen Polizeirecht vorgenommen werden. Insbesondere die Nachbesserung bei der Kategorie der „drohenden Gefahr“ sind im aktuell diskutierten Gesetzesentwurf aber nur marginal, weshalb erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bleiben.