2026-04-10T13:18:38Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/55703 2020-12-28T11:01:04Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20201228-202110-0 https://verfassungsblog.de/mandat-zu-meinungspflege/ Mandat zu Meinungspflege? - Zur rechtlichen Stellung der „Beauftragten der Bundesregierung“ Gärditz, Klaus Ferdinand ger 2020-12-28 electronic resource text/html ddc:342 Antisemitismus BDS Beauftragte der Bundesregierung Grundrechtsbindung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Dem so genannten BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom Mai 2019 kommt zwar als schlichter Parlamentsakt keine rechtliche Verbindlichkeit zu. Er hat aber eine nachhaltige Kontroverse ausgelöst. In diese Debatte hat sich auch der „Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus“ mit durchaus robusten Stellungnahmen eingeschaltet. Dies wirft ungeklärte verfassungsrechtliche Fragen auf.