2026-05-26T19:07:53Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/56203 2021-01-21T18:35:06Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210122-071150-0 https://verfassungsblog.de/folgenlose-verstose/ Folgenlose Verstöße - Fraktionsfinanzierung erneut am Pranger Merten, Heike ger 2021-01-21 electronic resource text/html ddc:342 Bundesrechnungshof Bundesverfassungsgericht Fraktionen Fraktionsfinanzierung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 12. Januar 2021 hat der Bundesrechnungshof seinen Bericht zur Fraktionsfinanzierung veröffentlicht. Wenig überraschend hat er darin strukturelle Defizite bei der Verwendung und der Kontrolle der Mittel festgestellt. Die Probleme sind seit langem bekannt, was es endlich braucht, sind gesetzliche Regelungen.