2026-05-18T16:08:04Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/57813 2021-04-14T12:51:42Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210414-172517-0 https://verfassungsblog.de/minister-mit-abgeordnetenschutz/ Minister mit Abgeordnetenschutz - Warum Andreas Scheuer seine Abgeordneten-Mails nicht offenlegen muss Glauben, Paul J. ger 2021-04-14 electronic resource text/html ddc:342 Bundestag Pkw-Maut Untersuchungsausschuss Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Andreas Scheuer und die PKW-Maut haben sich schon lange zu einer regelrechten Saga entwickelt. In der vergangenen Woche fügte Bundesverkehrsminister Scheuer dieser Saga ein weiteres Kapitel hinzu und sorgte damit erneut für Ärger im Bundestag. Entgegen der Aufforderung durch den Ermittlungsbeauftragten des PKW-Maut-Untersuchungsausschusses gab Scheuer keinen Einblick in seine Abgeordnetenmails.