2026-04-05T03:19:40Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/57967 2021-04-23T07:22:07Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210422-183213-0 https://verfassungsblog.de/eine-erleichternde-entscheidung/ Eine erleichternde Entscheidung - Der Eigenmittelbeschluss im Eilverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Kube, Hanno ger 2021-04-22 electronic resource text/html ddc:342 Bundesverfassungsgericht Eigenmittelbeschluss Next Generation Europe Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mit seinem Eilbeschluss vom 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht den Weg zur Ratifikation des Eigenmittelbeschlusses 2020 von deutscher Seite geebnet und den Weg zur Auszahlung der NGEU-Mittel frei gemacht. Zugleich zeigt das Gericht auf, dass es die hergebrachten verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Hauptsacheverfahren anwenden wird, möglicherweise – dies nur eine Vermutung – konzentriert auf die Ultra-vires-Kontrolle, die es im Gefüge des Vorabscheidungsverfahrens erlaubt, den so wichtigen Dialog mit dem EuGH fortzusetzen.