2026-05-18T05:10:44Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/58090 2021-04-27T08:45:12Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210427-221635-0 https://verfassungsblog.de/infektionsschutzmasnahmen-in-der-schnittmenge-von-verwaltungsanordnung-und-gesetzesbefehl/ Infektionsschutzmaßnahmen in der Schnittmenge von Verwaltungsanordnung und Gesetzesbefehl - Die Austauschbarkeit der Handlungsformen im Rahmen der Corona-Bekämpfung Kluckert, Sebastian ger 2021-04-27 electronic resource text/html ddc:342 Ausgangssperre Corona Freiheitsrechte IfSG Wesentlichkeit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Dem rechtswissenschaftlichen Beobachter bietet sich bei infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen mittlerweile das Bild einer völligen Austauschbarkeit der Handlungsformen Verwaltungsakt (Allgemeinverfügung), Rechtsverordnung und Parlamentsgesetz. Anordnungen, die als (konkret-generelle) Einzelfallregelungen beurteilt werden, wenn sie in einer Allgemeinverfügung stehen, finden sich inhaltlich identisch in Rechtsverordnungen und nunmehr auch im IfSG. Trotzdem liegt mit § 28b IfSG weder ein unzulässiger Übergriff des Bundesgesetzgebers in reservierte Exekutiv- oder Länderkompetenzen noch ein unzulässiges Einzelfallgesetz vor.