2026-05-26T12:21:50Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/58508 2021-05-13T11:56:00Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210513-211040-0 https://verfassungsblog.de/ein-rechtsraum-heist-ein-rechtsraum/ „Ein Rechtsraum heißt ein Rechtsraum“ - Interpol, das Verbot der Doppelbestrafung und der EuGH Krämer, Felix eng 2021-05-13 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Niemand darf wegen einer Straftat, wegen derer er bereits rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, erneut verfolgt werden. Das besagen Artikel 50 der EU-Grundrechtecharta, und Art. 54 des Schengener Durchführungsübereinkommens. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof den Schutzbereich dieses sogenannten Ne-bis-in-idem-Grundsatzes in mehrerer Hinsicht deutlich ausgebaut.