2026-04-13T14:15:46Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/58635 2021-05-18T20:54:39Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210519-090857-0 https://verfassungsblog.de/das-ende-eines-epochalen-verfassungsstreits/ Das Ende eines epochalen Verfassungsstreits - Darlegungsanforderungen der EZB, Integrationsverantwortung und der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 Nettesheim, Martin ger 2021-05-18 electronic resource text/html ddc:342 Bundesverfassungsgericht EZB PSPP Ultra Vires Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Zweite Senats des Bundesverfassungsgericht hat keine Bedenken, dass die Bundesregierung sein PSPP-Urteil unzureichend umgesetzt hat. Den Antrag der Kläger, die Vollstreckung anzuordnen, hat es abgelehnt. Damit ist ein denk- und merkwürdiger Verfassungsstreit zu einem Ende gekommen. Das BVerfG hat das Funktionsverständnis, das die EZB sich und ihrer Währungspolitik seit jetzt ungefähr 10 Jahren zuschreibt, nach langem Ringen gebilligt.