2026-05-10T12:21:09Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/59391 2021-06-21T08:17:43Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210618-193411-0 https://verfassungsblog.de/ne-bis-in-idem/ „Ne bis in idem“ – auch für Mörder? - Oder: Warum der Zweck auch hier die Mittel nicht heiligt. Eichhorn, Laurenz eng 2021-06-18 electronic resource text/html ddc:342 Ne bis in idem Strafprozessrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Vergangenen Freitag, am 11. Juni 2021, hat der Bundestag einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD behandelt. Inhalt: Wiederaufnahme im Strafprozess nach rechtskräftigem Freispruch bei Verbrechen wegen Mordes und Verbrechen nach VStGB. Der Entwurf führt ausdrucksstark an, dass die bisherige Rechtslage zu „schlechterdings unerträglichen Ergebnissen führen würde“. Doch Gegner des Vorhabens sehen die Rechtssicherheit in Gefahr, die anders zu beantworten sind, als dies der Gesetzentwurf macht.