2026-05-18T02:37:51Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/59826 2021-07-19T15:33:14Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210720-020141-0 https://verfassungsblog.de/die-stunde-des-gesetzgebers/ Die Stunde des Gesetzgebers - Auswege aus der Eskalationsspirale im PSPP-Verfassungsstreit Karpenstein, Ulrich Steinbeis, Maximilian ger 2021-07-19 electronic resource text/html ddc:342 BVerfG EuGH PSPP Verfassungsgerichtsverbund Vertragsverletzungsverfahren Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im vergangenen Jahr aber hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit dem PSPP-Urteil eine Dynamik in Gang gesetzt, die das Kraftfeld zwischen nationaler und supranationaler Verfassungsgerichtsbarkeit zur Entladung zu bringen und damit die gesamte Europäische Union irreparabel zu beschädigen droht. Tatsächlich legen dieser und weitere Konflikte gravierende Mängel in der Architektur des Verfassungsgerichtsverbunds offen – und zwar auf allen Seiten. Für die Bundesregierung liegt darin eine unerwartete Chance.