2026-04-06T03:41:42Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/60158 2021-08-22T14:08:50Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210822-232925-0 https://verfassungsblog.de/ein-bundessicherheitsrat-als-bundesbehoerde/ Ein „Bundessicherheitsrat“ als Bundesbehörde? - Zur verfassungsrechtlichen Machbarkeit des Kiesewetter-Vorschlags in Reaktion auf das Afghanistan-Debakel Gärditz, Klaus Ferdinand ger 2021-08-22 electronic resource text/html ddc:342 Bundessicherheitsrat Geheimdienste Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der aktuelle Vorschlag für einen neuen "Bundessicherheitsrat" zielt offenbar, im Unterschied zu dem existierenden Gremium gleichen Namens, auf ein ggf. parlamentarisch besetztes oder durch Wahl legitimiertes, administrativ arbeitendes Organ, das vor allem das fragmentierte Wissen aus der ihrerseits sehr unterschiedlich strukturierten nachrichtendienstlichen Aufklärung bündeln und bewerten soll. Die verfassungsrechtliche Analyse zeigt: Unüberwindbare Hindernisse gäbe es nicht. Wie sinnvoll so eine Maßnahme politisch ist, steht freilich auf einem anderen Blatt.