2026-04-15T05:11:15Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/60506 2021-09-16T15:59:48Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210916-195634-0 https://verfassungsblog.de/durchsuchungen-von-bundesministerien-eine-pressemitteilung-und-der-bundestagswahlkampf/ Durchsuchungen von Bundesministerien, eine Pressemitteilung und der Bundestagswahlkampf Wieland, Joachim ger 2021-09-16 electronic resource text/html ddc:342 Bundestagswahl Staatsanwaltschaft Verhältnismäßigkeit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Kurz vor der Bundestagswahl haben Beamte der Zentralen Kriminalinspektion Osnabrück und der Staatsanwaltschaft Osnabrück die Amtsräume des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz durchsucht. Der Vorgang ist nicht nur politisch, sondern auch rechtlich brisant. Denn für das scharfe Schwert einer Durchsuchung ist kein Anlass ersichtlich. Sie war nicht erforderlich und deshalb rechtswidrig.