2026-05-28T19:51:56Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/60985 2021-10-15T08:10:46Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20211014-165234-0 https://verfassungsblog.de/aufforderung-zum-rechtsbruch/ Aufforderung zum Rechtsbruch - Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist Scheerer, Sebastian ger 2021-10-14 electronic resource text/html ddc:342 Antisemitismus BDS Bundestag Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 ist rechtmäßig und verletzt auch nicht die Grundrechte der Kläger. So urteilte am 7.10.2021 die Zweite Kammer des VG Berlin. Was dem VG Berlin nicht in den Blick geriet, war der eklatante Widerspruch zwischen der „bloßen Meinungsäußerung“ des Bundestags und dem, was die darin enthaltene Aufforderung zum Rechtsbruch bedeutete und bewirkte.