2026-04-18T20:06:43Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/61143 2021-10-26T12:25:51Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20211026-182916-0 https://verfassungsblog.de/blockierte-mehrheit/ Blockierte Mehrheit - Warum die Vetomacht des Bundesrates ein Demokratieproblem ist Stecker, Christian ger 2021-10-26 electronic resource text/html ddc:342 Bundesrat Demokratie Länder Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Über den Bundesrat wird die Union die künftige Ampel-Koalition zu zahlreichen Kompromissen zwingen können. Es droht eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Hinter der Vetomacht im Bundesrat liegen zudem bedenkliche Unwuchten im Wählerstimmengewicht, die der Größenordnung von etwa 300 Überhangmandaten entsprechen. Damit sich das neue Vielparteiensystem nicht selbst blockiert und demokratische Prinzipien verletzt werden, muss der Bundesrat reformiert werden.