2026-04-12T16:05:41Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/61164 2021-10-28T10:09:45Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20211028-182901-0 https://verfassungsblog.de/die-andere-rechtsstaatlichkeitskrise/ Die andere Rechtsstaatlichkeitskrise - Menschenrechtsverletzungen an der polnisch-belarussischen Grenze Schmalz, Dana ger 2021-10-28 electronic resource text/html ddc:342 EGMR Flüchtlingsschutz pushbacks Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 An der polnisch-belarussischen Grenze spielt sich ein Drama der Rechtsmissachtung ab,  inzwischen mit mehreren Toten. Es ist dies die andere, leisere Rechtsstaatlichkeitskrise: die des entgegen klarer Vorgaben des Unionsrechts verweigerten Zugangs zu einem Asylverfahren; die der wiederholten Missachtung von einstweiligen Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).