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oai:verfassungsblog.de/63367 2022-03-29T19:06:19Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220301-001120-0 https://verfassungsblog.de/optionen-und-perspektiven-eines-bundeswehr-sondervermogens/ Optionen und Perspektiven eines Bundeswehr-Sondervermögens Kube, Hanno ger 2022-02-28 electronic resource text/html ddc:342 Bundeswehr Finanzverfassung Russian War against Ukraine Schuldenbremse Sondervermögen Staatsverschuldung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. In einer historischen Bundestagssitzung am Sonntag, den 27.2.2022, hat die Bundesregierung eine Reihe weitgreifender Maßnahmen vorgestellt, die Deutschland im Angesicht der aktuellen Weltlage zukunftsfähig machen sollen. Zur umfassenden Ertüchtigung der seit Jahren vernachlässigten Bundeswehr sollen Mittel im Umfang von 100 Mrd. Euro über ein kreditfinanziertes Sondervermögen bereitgestellt werden. Wie dies in verfassungskonformer Weise geschehen kann, wird derzeit diskutiert.