2026-05-05T10:41:21Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/63527 2022-03-29T18:57:58Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220308-001134-0 https://verfassungsblog.de/die-bundeswehr-braucht-klare-rechtsgrundlagen/ Die Bundeswehr braucht klare Rechtsgrundlagen - Historische Gelegenheit für eine notwendige Grundgesetzänderung im Bereich der Wehrverfassung Hinze, Daniel ger 2022-03-07 electronic resource text/html ddc:342 Auslandseinsatz der Bundeswehr Bundeswehr Russian War against Ukraine Verfassungsänderung Wehrverfassung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der russische Angriff auf die Ukraine hat Europa verändert. Auch die Auswirkungen auf das Völkerrecht der Friedenssicherung sind unabsehbar. Es zeichnet sich ein historischer Wendepunkt in der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ab. Innerstaatlich bieten die Umstände eine Gelegenheit, dringend notwendige Präzisierungen der sogenannten Wehrverfassung zu beschließen. Dabei soll nicht der Handlungsspielraum für Militäreinsätze erweitert, sondern die Rechtslage klargestellt werden. Das Völkerrecht sollte hier als Vorbild dienen.