2026-05-06T17:16:05Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/63955 2022-03-22T15:57:59Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220323-001211-0 https://verfassungsblog.de/der-gesetzgeber-als-letzte-hoffnung-fur-lockdown-betroffene/ Der Gesetzgeber als letzte Hoffnung für Lockdown-Betroffene - Die Verantwortung der Legislative zwischen verfassungsrechtlicher Pflicht und sozialstaatlichem Lastenausgleich Lintz, Anna eng 2022-03-22 electronic resource text/html ddc:342 BGH Corona enteignender Eingriff Lockdown Sozialstaatsprinzip Staatshaftung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Bundesgerichtshof wies am 17. März sämtliche Ansprüche auf staatliche Entschädigung für Einnahmeausfälle während Betriebsschließungen in der ersten Pandemie-Welle im März 2020 zurück. Ohne die Details der schriftlichen Urteilsbegründung abwarten zu müssen, steht eines bereits fest: Hilfeleistungen für von einer Pandemie schwer getroffene Wirtschaftsbereiche sind keine Aufgabe der Staatshaftung, sondern dem Gesetzgeber überlassen. Er ist nun die letzte Hoffnung der Betroffenen auf eine finanzielle Kompensation, gegebenenfalls auch nur als Wirtschaftshilfe.