2026-04-09T13:16:08Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/64458 2022-04-06T14:16:35Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220407-011238-0 https://verfassungsblog.de/energiesicherheit-durch-ausenwirtschaftsrecht/ Energiesicherheit durch Außenwirtschaftsrecht - Die Bestellung der Bundesnetzagentur durch das BMWi zum Treuhänder für die Betreiberfirmen von Erdgasspeichern in Deutschland Ludwig, Christoph ger 2022-04-06 electronic resource text/html ddc:342 Energiesicherheit Gazprom Russian War against Ukraine Verstaatlichung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands hat auch die Frage der Versorgungssicherheit im Energiebereich aufgeworfen. Die deutsche Energieversorgung ist von russischen Gaslieferungen abhängig. Fast 40 % des deutschen Gases stammen aus Russland. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWi) versucht nun, die Versorgungssicherheit auf verschiedenen Wegen zu gewährleisten und nutzt hierzu auch das Außenwirtschaftsrecht. Das Investitionskontrollrecht ermöglicht es, jedenfalls kurzfristig sicherzustellen, dass für die Energieversorgung zentrale Unternehmen nicht an unbekannte Personen und Unternehmen übertragen und anschließend aufgelöst werden. Längerfristig muss jedoch überlegt werden, wie mit diesen Unternehmen verfahren werden soll.