2026-05-29T16:52:31Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/64473 2022-04-07T10:41:09Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220407-131325-0 https://verfassungsblog.de/eine-treue-hand-fur-schwere-zeiten/ Eine “treue Hand” für schwere Zeiten - Rechtsprobleme der Treuhandanordnung gegen die Gazprom Germania GmbH Tietje, Christian Borrmann, Tim Ruff, Darius ger 2022-04-07 electronic resource text/html ddc:342 Energiesicherheit Gazprom Russian War against Ukraine Verstaatlichung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ordnete an, dass die Bundesnetzagentur als Treuhänderin für einen russischen Gaslieferanten mit deutschem Unternehmenssitz eingesetzt wird. Dies könnte auf den ersten Blick tatsächlich als Verstaatlichung gewertet werden. Doch auch wenn dieser Schritt politisch und ökonomisch nachvollziehbar und überzeugend ist, steht die Anordnung rechtlich auf wackeligen Füßen. Das Außenwirtschaftsgesetz sieht für eine Treuhandverwaltung nämlich explizit den Erlass einer Rechtsverordnung und nicht die Handlungsform eines Verwaltungsakts vor, wie ihn das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall mit seiner Anordnung erließ.