2026-04-29T23:17:04Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/64776 2022-04-27T10:47:52Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220427-182240-0 https://verfassungsblog.de/z-symbol-russische-flagge-und-georgsband/ Z-Symbol, russische Flagge und Georgsband - Was auf prorussischen Demonstrationen verboten werden darf und wann die Rechtsordnung wehrhafter ist als manche Behörde meint Rhein-Fischer, Paula ger 2022-04-27 electronic resource text/html ddc:342 Meinungsfreiheit Prorussische Demonstrationen Russian War against Ukraine Versammlungsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Seit Wochen rufen prorussische Demonstrationen auf deutschen Straßen im In- und Ausland scharfe Kritik hervor. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat ihre Duldung als „Riesenblamage Deutschlands“ bezeichnet und gefordert, das „Tragen aller offiziellen Symbole eines Aggressor-Staates“ zu verbieten. Tatsächlich konzentriert sich die Diskussion in Deutschland bislang zu sehr auf das überwiegend für strafbar gehaltene Z-Symbol. Denn das Gesetz scheint weitergehende Einschränkungen zu erlauben – die rechtlichen Grenzen sind jedoch nicht leicht zu ziehen.